Regulatory Update Juli 2024

Das Regulatory Update ist eine wiederkehrende Serie, in der wir dir einen kurzen Überblick über die neuesten politischen Entwicklungen im Zusammenhang mit Kreislaufwirtschaft, Nachhaltigkeit und Refurbishment geben. Sie konzentriert sich hauptsächlich auf die EU-Ebene, da EU-Gesetze in 27 Mitgliedstaaten anwendbar sind und daher einen sehr starken Einfluss auf unsere gemeinsamen Nachhaltigkeitsbemühungen haben. Die Themen heute: Erste Plenarsitzung des EU-Parlaments nach den Wahlen, neue Handelsprobleme mit China, COVID-Impfstoffe und die Wahlen im Vereinigten Königreich.

Ein Schritt nach dem anderen

Die erste Plenarsitzung des neu gewählten EU-Parlaments wurde offiziell am 16. Juli eröffnet. Zuerst auf der Tagesordnung stand die Verteilung der parlamentarischen Spitzenpositionen: Roberta Metsola (EVP) wurde am Dienstag als Präsidentin wiedergewählt. Am Mittwoch verabschiedete das neue Parlament seine erste Resolution, in der es seine Unterstützung für die Ukraine bekundete und Viktor Orbán aus Ungarn kritisierte. Orbán, der derzeit den rotierenden Vorsitz im Rat innehat, unternahm selbsternannte „Friedensmissionen“, um sich mit Wladimir Putin und anderen Führern zu treffen, eine Aktion, die weder abgestimmt noch mit anderen EU-Mitgliedstaaten vereinbart war. 63 Abgeordnete forderten, dass Ungarn das Stimmrecht im Rat entzogen werden sollte, und die EU-Kommission reagierte mit einem stillen Boykott: EU-Kommissare werden an informellen Ministertreffen, die Ungarn organisiert, nicht teilnehmen. Stattdessen wird die Kommission reguläre Beamte entsenden.

Donnerstag war der große Tag für von der Leyen - sie stellte sich der Abstimmung, die über ihre zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin entschied. Im Vorfeld der Abstimmung führten vdL und ihr Team zahlreiche vertrauliche Treffen mit mehreren Gruppen, um genügend Unterstützung zu sichern. Und es zahlte sich aus: vdL schaffte es, mit 401 Stimmen wiedergewählt zu werden (sie benötigte 361 der 720 Stimmen). Ihre zentralen Versprechen für die nächsten 5 Jahre: Neue Kommissare, „Technologieoffenheit“ im Automobilsektor, ein neuer Fonds zur Förderung der Industrie, eine Lockerung der Wettbewerbsregeln, Maßnahmen gegen steigende Wohnkosten und eine Verdreifachung der Anzahl der EU-Grenzschutzbeamten.

Was kommt als Nächstes? Von der Leyen hat nun die Staatsoberhäupter gebeten, zwei Personen - einen Mann und eine Frau - für einen Kommissarsposten in ihrer neuen Kommission zu nominieren (es sei denn, der/die aktuelle Kommissar:in bleibt in der Rolle). Die Kandidat:innen werden Mitte August von von der Leyen und anschließend vom EU-Parlament interviewt. Wenn alles gut läuft, könnte der 1. November ein guter Starttermin für die nächste EU-Kommission sein.

Rechter als Rechts

Bei seiner ersten Plenarsitzung seit den EU-Wahlen wird das EU-Parlament nicht nur eine, sondern gleich zwei neue politische Gruppen am politisch rechten Rand sehen:

• Die rechtsextreme Gruppierung des vorherigen Parlaments, die Identität & Demokratie-Gruppe, wurde aufgelöst und existiert daher nicht mehr. Sie wird durch die neue Gruppe „Patrioten für Europa“ ersetzt, die sofort zur drittgrößten Gruppe im EU-Parlament wurde. Ihr Präsident ist Jordan Bardella vom französischen Rassemblement National, der größten nationalen Delegation der Gruppe. Neben dem Rassemblement National und der ungarischen Fidesz gehören zu den weiteren Gruppenmitgliedern die Liga (Italien), Vox (Spanien), Chega (Portugal), Aktion unzufriedener Bürger (Tschechien), Eid und Autofahrer (Tschechien), Christlich-Demokratische Volkspartei (Ungarn), Freiheitliche Partei (Österreich), Partei für die Freiheit (Niederlande), Vlaams Belang (Belgien), Dänische Volkspartei, Stimme der Vernunft (Griechenland) und Lettland Zuerst.
• Die Patrioten sogar noch weiter rechts überholend ist die ebenfalls neu gegründete „Europa der souveränen Nationen“-Gruppe. Die Allianz, die 25 Abgeordnete zu ihren Reihen zählt, wird von Deutschlands rechtsextremer Alternative für Deutschland (AfD) und Polens Konföderation angeführt und umfasst auch Abgeordnete von Bulgariens Wiedergeburt, Frankreichs Reconquête, der slowakischen Bewegung der Republik, Ungarns Bewegung für unser Heimatland, Litauens Volks- und Justizunion und der tschechischen Freiheit und direkte Demokratie. Sie ist die kleinste Gruppe im Parlament, hat aber das Recht, an den mächtigen Sitzungen der Konferenz der Präsidenten teilzunehmen, die die Tagesordnung des Parlaments festlegen und die internen Angelegenheiten regeln. Der umstrittene Spitzenkandidat der AfD für die EU-Wahl, Maximilian Krah, gehört nicht der neuen Gruppe an und bleibt ein fraktionsloses Parlamentsmitglied.

I am from Austria

Falls du dich fragst, wie Österreich im EU-Parlament vertreten ist, hier ist die Antwort. Österreich hat 20 Abgeordnete im EU-Parlament. Sie stammen aus folgenden Parteien:

FPÖ: 6 (zuvor 3)

ÖVP: 5 (zuvor 8)

SPÖ: 5 (zuvor 5)

Grüne: 2 (zuvor 3)

NEOS: 2 (zuvor 1)

EU eröffnet neue Handelskrieg-Front mit China

Die EU untersucht chinesische Chip-Hersteller wegen potenziell unfairer Preisgestaltung, um die europäische Automobilchipindustrie zu schützen. Europäische Halbleiterunternehmen wie Infineon und NXP sind besorgt über die Auswirkungen subventionierter chinesischer Wettbewerber. Die EU-Kommission prüft nun, wie chinesische Firmen möglicherweise europäische Produzenten unterbieten, und erwägt Unterstützung für zusätzliche europäische Chip-Fertigungsanlagen. Dieser Schritt fügt den ohnehin schon angespannten EU-China-Handelsbeziehungen, die bereits Streitigkeiten über Elektrofahrzeugimporte umfassen, eine weitere Ebene hinzu.

EU-Gericht fordert Transparenz bei Impfstoffverträgen

Der Europäische Gerichtshof hat gegen die Europäische Kommission entschieden, weil sie keinen ausreichenden Zugang zu COVID-19-Impfstoffverträgen gewährt hat. Der Fall, initiiert von grünen Abgeordneten, hob das Versagen der Kommission hervor, Schwärzungen zu rechtfertigen, und betonte die Notwendigkeit größerer Transparenz bei öffentlichen Gesundheitsvereinbarungen. Das Timing des Urteils brachte Ursula von der Leyen in eine schwierige Lage, da es nur einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung über ihre Wiederbestätigung als Kommissionspräsidentin erging. Am Wahlausgang änderte es jedoch nichts.

Wende bei den Wahlen im Vereinigten Königreich

Die Labour Party unter Keith Starmer hat einen Erdrutschsieg bei den Wahlen im Vereinigten Königreich errungen, indem sie die Mehrheit sicherte und bereits mit der Ernennung ihres Kabinetts begonnen hat. Der ehemalige Premierminister Rishi Sunak und seine Tory-Partei erlitten eine katastrophale Niederlage und verloren zwei Drittel ihrer Abgeordneten. Die Liberaldemokraten, Grünen und Unabhängigen schnitten recht gut ab, was einen interessanten Kontrast zu den EU-Wahlen nur wenige Wochen zuvor darstellt. Nigel Farages neue Reform UK-Partei konnte ebenfalls genügend Stimmen gewinnen und hat nun fünf Sitze im Parlament.