Refurbed Regulatory Update I - September 2023

Beginnen wir mit etwas sehr Positivem: Ökodesign!

Am 31. August wurde der Text der neuen Regeln zum Ökodesign für Smartphones und Tablets im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Veröffentlichung ist der letzte Schritt, bevor die neuen Regeln in der gesamten EU anwendbar werden (am 20. Juni 2025). Der Text ist ein mächtiges Instrument zur Verbesserung der Kreislauffähigkeit und des ökologischen Fußabdrucks von Smartphones und Tablets. Als EUREFAS waren wir in diesem Dossier sehr aktiv und haben uns bei Entscheidungsträger:innen zu Themen wie bespielsweise Kriterien für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen, maximale Lieferzeiten für Ersatzteile, Software-Blocker, Austausch von serialisierten Teilen Gehör verschafft.

Ab dem 20. Juni 2025 müssen neue Telefone und Laptops folgende Anforderungen erfüllen:

• Widerstandsfähigkeit gegen versehentliche Stürze oder Kratzer und Schutz vor Staub und Wasser

• Ausreichend haltbare Batterien, die mindestens 800 Lade- und Entladezyklen überstehen und dabei mindestens 80% ihrer Anfangskapazität behalten

• Regeln für die Demontage und Reparatur, einschließlich Verpflichtungen für Hersteller, kritische Ersatzteile innerhalb von 5-10 Werktagen und für 7 Jahre nach dem Ende des Verkaufs des Produktmodells auf dem EU-Markt (beinhaltet auch den Zugang zu Reparaturinformationen) verfügbar zu machen

• Verfügbarkeit von Betriebssystem-Upgrades für längere Zeiträume (mindestens 5 Jahre nach Markteinführung des Produkts)

• Nichtdiskriminierender Zugang für professionelle Reparateur:innen zu jeder Software oder Firmware, die für den Ersatz benötigt wird

• Anzeige von Informationen über die Energieeffizienz und den Energieverbrauch

Insgesamt ist dies ein großer Gewinn für das Refurbishment und für einen nachhaltigeren Konsum!

Ein rotes X im Kalender

Die jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union (oder kurz „SotEU“) der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen findet heuer am 13. September statt. Dies ist ein mit Spannung erwartetes Ereignis, bei dem sie ihre Einschätzung zum aktuellen Stand der EU und den Herausforderungen, die im kommenden Jahr vor uns liegen, geben wird. Da die nächsten EU-Wahlen (und damit das Ende des Mandats dieser Kommission) weniger als ein Jahr entfernt sind, wird von der Leyen voraussichtlich einige der wichtigsten Errungenschaften ihrer Amtszeit auflisten, anstatt wie sonst üblich, einen breiten Ausblick auf das kommende Jahr zu geben.

Neuer Green Deal-Chef

Der Exekutive Vizepräsident und Kommissar für Klimapolitik (und EU-Green-Deal-Chef) Frans Timmermans hat am 22. August formell seinen Rücktritt eingereicht. Er wird nach Den Haag zurückkehren, um eine Koalition der Arbeiter- und Grünenpartei in die bevorstehenden niederländischen Parlamentswahlen im November zu führen. Seine Koalition steht Kopf an Kopf mit der Koalition des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte, der bereits seinen Rücktritt aus der Politik angekündigt hat. Timmermans Nachfolger für sein Portfolio auf EU-Ebene wird der derzeitige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, der derzeit für die interinstitutionellen Beziehungen zuständig ist.

Aber nicht mehr lange. Der scheidende Ministerpräsident Mark Rutte hat bereits einen Ersatz nominiert: den ehemaligen Finanzminister Wopke Hoekstra. Er war ein entschiedener Gegner der gemeinsamen finanziellen Lasten der Coronavirus-Krise unter den EU-Ländern durch gemeinsam ausgegebene „Corona-Bonds“, was ihm den Spitznamen „Mr. No“ einbrachte.

Am 29. August bestätigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sie das Klimaportfolio an Hoekstra vergeben würde. Dies ist ein ziemlich umstrittener Schritt - Hoekstra gehört zur konservativen Partei, die Teil der EVP-Gruppe ist. Dieselbe Gruppe, die versucht hat, neue Umweltgesetze zu verlangsamen/zu behindern (sein Vorgänger, Frans Timmermans, gehörte zur S&D-Gruppe). Darüber hinaus hat Hoekstra bisher kein besonderes Interesse an Klimapolitik gezeigt. Seine Bestätigung ist daher noch nicht sicher - er muss zuerst vom Europäischen Parlament genehmigt werden. Wenn er genehmigt wird, würde er die EU-Klimapolitik bis zum Ende des derzeitigen Mandats der Kommission leiten, also bis zum 31. Oktober 2024 läuft.

Und noch ein neuer Kommissar

Im Rahmen ihrer Ernennung zur neuen Kommissarin wird Frau Iliana Ivanova am 5. September von einem Ausschuss des Europäischen Parlaments befragt. Wenn sie genehmigt wird, wird sie die neue Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend und ersetzt damit Mariya Gabriel, die am 15. Mai zurückgetreten ist, um stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Bulgariens zu werden.

DSA tritt in Kraft

Ab dem 25. August werden die weltweit größten Technologieplattformen - die meisten davon amerikanisch - hohen Strafen ausgesetzt sein, wenn sie nicht den europäischen Regeln für digitale Inhalte, dem Digital Services Act, entsprechen. Plattformen mit mehr als 45 Mio. aktiven Nutzern pro Monat - von Elon Musks X bis zu Facebook, Google, Amazon, TikTok und sogar Europas Zalando (obwohl es nicht mit seiner Aufnahme einverstanden ist) - müssen sich an die neuen Verpflichtungen halten. Im Grunde müssen sie beweisen, dass sie illegalen Inhalt wie terroristische Propaganda schnell entfernen können; gegen Desinformation und Mobbing vorgehen; und ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen verständlich aufbereiten. Refurbed ist von dieser Runde der Verpflichtungen nicht betroffen, da wir (noch) nicht so hohe Nutzerzahlen haben.

Ein Marshallplan für die Ukraine?

Die Außenminister von Frankreich, Deutschland und Portugal argumentierten am 30. August, dass „Europa eine Schlüsselrolle spielen muss, wie es die USA mit dem Marshallplan getan haben, um da zu sein und der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen.“ Dies würde nicht nur finanzielle Hilfe, sondern auch Expertise beim Aufbau demokratischer und solider Verwaltungen umfassen. Eine Voraussetzung ist die Änderung der Sichtweise auf die EU-Erweiterung: Die EU sollte anerkennen, dass die Erweiterung in ihrem grundlegenden Sicherheitsinteresse liegt, so die Drei. Sie plädieren für einen neuen Erweiterungsprozess in mehreren Schritten, der technisch in einem „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ resultieren würde, wie es vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagen wurde.

Ein Vorschlag zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine, des Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft und der Energievernetzungsprobleme beinhaltet eine mögliche Finanztransaktionssteuer und eine Unternehmenssektorabgabe (zusätzliche Beiträge von EU-Ländern auf der Grundlage von Unternehmensgewinnen).